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Fellow Kolloquium

Die Rückeroberung des Narrativs der guten Regierungsführung im Zeitalter neuer Sparpolitik und Autoritarismus

Ramya Vijaya stellte ihr Forschungsprojekt zu den Zusammenhängen zwischen Verschuldung und good governance vor. Aufbauend auf ihren bisher veröffentlichten Artikeln, die sie den Fellows vorab zur Verfügung stellte, zeichnete sich die Konturen des von ihr anvisierten größeren Buchprojekts zu dem Thema ab. Sie ging zunächst darauf ein, dass sich seit der Covid-19-Pandemie eine neue Phase fiskalischer Austerität abzeichnet. Anders als in früheren Austeritätszyklen wird diese jedoch nicht mehr ausschließlich durch einzelne internationale Institutionen oder nationale Regierungen vorangetrieben, sondern ist tiefer und breiter in die globale politische Ökonomie eingebettet.

Der „Austerity Mindset“ hat sich zunehmend diffundiert und prägt heute die internationalen Finanz- und Governance-Strukturen insgesamt. Dies trägt zu einer schrittweisen Verengung des fiskalischen Handlungsspielraums von Staaten bei und verändert zugleich die Vorstellung davon, was als gute Regierungsführung gilt. Vor diesem Hintergrund, so Ramya Vijaya, muss die Debatte um „Good Governance“ neu gedacht werden. Es reicht nicht mehr aus, allein effiziente Verwaltung oder fiskalische Disziplin zu fokussieren; vielmehr müssen die Institutionen und Machtstrukturen in den Blick genommen werden, die die Auseinandersetzung um den fiskalischen Handlungsspielraum prägen. Besonders deutlich wird dies an der Rolle der großen Ratingagenturen. Obwohl deren Ratings offiziell lediglich das Ausfallrisiko von Staaten bewerten sollen, wirken sie in der Praxis häufig übermäßig restriktiv auf fiskalpolitische Entscheidungen. Ihre Methodologien sind oftmals intransparent, gleichzeitig operieren sie in einem oligopolistischen Markt mit nur begrenzter demokratischer oder regulatorischer Kontrolle durch die dominierenden „Big Three“-Agenturen. Die Ratingmethodologien priorisieren insbesondere kurzfristige fiskalische Konsolidierung und setzen damit starke Anreize gegen langfristig orientierte Entwicklungsstrategien.

Diese Dynamiken verschärfen sich zusätzlich durch rückläufige multilaterale Finanzierungsmöglichkeiten, die zunehmende Macht von Anleihemärkten („bond vigilantism“) sowie die wachsende Bedeutung von Sovereign Credit Ratings. In vielen Ländern führt die gegenwärtige Schuldenkrise zu einer Rückkehr wirtschaftspolitischer Konditionalitäten, die fiskalische Spielräume weiter einschränken. Insgesamt deutet diese Entwicklung auf eine tiefgreifende Transformation globaler Governance-Vorstellungen hin: Weg von einem entwicklungsorientierten Verständnis staatlicher Handlungsfähigkeit und hin zu einem Modell, das fiskalische Disziplin, Schuldenmanagement und Marktvertrauen über soziale Entwicklung und langfristige öffentliche Investitionen stellt. Inwiefern der Aufstieg autoritär-populistischer Politikformen mit der hier beschriebenen Verengung des Verständnisses von Good Governance zusammenhängt, soll in dem von Ramya Vijaya geplanten Buch umfassend thematisiert werden.