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Symposium

Von der Abhängigkeit zur Handlungsfähigkeit? Europas Streben nach strategischer Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit

Zum fünfjährigen Bestehen der Academy of International Affairs NRW fand im Grandhotel Steigenberger Petersberg in Königswinter ein ganztägiges Symposium zur Frage statt, wie Europas Sicherheit angesichts tiefgreifender geopolitischer Veränderungen neu gedacht werden muss. Im Mittelpunkt stand ein umfassender Sicherheitsbegriff, der über klassische Militär- und Verteidigungspolitik hinausgeht und ebenso Diplomatie, wirtschaftliche und technologische Resilienz, den Schutz kritischer Infrastrukturen sowie die Stabilität demokratischer Institutionen umfasst. Der Einladung der Akademie folgten gut 60 geladene Gäste aus den Bereichen Wissenschaft, Diplomatie und Wirtschaft, die vorwiegend aus den verschiedenen Institutionen des internationalen Bonns und des Rheinlands sowie von verschiedenen Wissenschaftseinrichtungen aus NRW und den Beneluxstaaten kamen. 

Eröffnet wurde die Veranstaltung von AIA NRW-Direktorin Mayssoun Zein Al Din und Guido Déus, Oberbürgermeister der Stadt Bonn. In seiner anschließenden Keynote betonte Matthias Hauer, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, die Bedeutung von Forschung und Innovation für die Zukunftsfähigkeit Europas.

Das erste Panel widmete sich der Zukunft der internationalen Ordnung und dem Verhältnis von Multilateralismus und Minilateralismus und wurde von Astrid Prange de Oliveira (Deutsche Welle) moderiert. Der Politikwissenschafter Volker Perthes und der ehemalige Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Robert Spano diskutierten, wie internationale Kooperation unter den Bedingungen zunehmender geopolitischer Rivalität funktionieren kann. Dabei stand die Frage im Raum, ob klassische multilaterale Strukturen weiterhin ausreichend handlungsfähig sind oder ob kleinere, thematisch oder regional begrenzte Kooperationsformate an Bedeutung gewinnen. Hierzu wurden verschiedene Perspektiven ausgetauscht, bei dem unter anderem die Frage danach diskutiert wurde, wie das Verständnis von Multilateralismus mit dem jeweiligen Menschenbild, das man vertritt, zusammenhängt. Einig waren sich die Panellisten zumindest darin, dass Europa seine Interessen und Werte in einer zunehmend fragmentierten internationalen Ordnung sowohl durch bestehende Institutionen als auch durch neue Formen der Zusammenarbeit vertreten muss.

Im zweiten Panel, das Kristie Pladson (Deutsche Welle) moderierte, rückte der Schutz kritischer Infrastruktur in den Mittelpunkt. Axel Petri von der Deutschen Telekom, Jürgen Stock, ehemaliger Generalsekretär von Interpol, und Moritz Weiß von der Ludwig-Maximilians-Universität München sowie AIA Associate Fellow diskutierten neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft. Angesichts wachsender digitaler und physischer Bedrohungen erscheint es offensichtlich, dass der Schutz zentraler Infrastrukturen nicht allein staatlich organisiert werden kann. Unternehmen verfügen über wesentliche technische Ressourcen und Expertise, während staatliche Akteure für Regulierung, Sicherheitsvorsorge und Koordination verantwortlich sind. Es wurde zudem herausgearbeitet, wie wichtig die Stärkung eines allgemeinen Bewusstseins in der Öffentlichkeit für Cyber Security sei, und dass man dies in die Schulen und in die Zivilgesellschaft hinein tragen müsse, um im Lichte der Bedrohung wirklich resilienter werden zu können.

Am Nachmittag widmete sich das dritte Panel der Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für Europas strategische Autonomie. Anna-Katharina Hornidge vom German Institute of Development and Sustainability (IDOS) und Michael Hoch, Rektor der Universität Bonn, diskutierten gemeinsam mit der Moderatorin Eva Wolfangel, welche Rolle Forschung, Innovation und technologische Kompetenz für Europas Handlungsfähigkeit spielen. Technologische Abhängigkeiten wurden dabei als sicherheitspolitische Herausforderung ebenso betrachtet wie die Notwendigkeit, wissenschaftliche Erkenntnisse in politische und gesellschaftliche Handlungsfähigkeit zu übersetzen.

Zum Abschluss richtete Armin Laschet MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, den Blick auf eine europäische Perspektive umfassender Sicherheit. Er griff insbesondere die Frage danach auf, wie Europa in einer Zeit geopolitischer Umbrüche seine Interessen schützen, seine Werte bewahren und zugleich Gestaltungskraft entwickeln kann.

Den festlichen Abschluss des Symposiums bildete der Empfang zum fünften Jahrestag der Academy of International Affairs NRW. In seiner Anniversary Address „Power, Responsibility and Europe’s Role in the World“ nahm Nathanael Liminski, Minister für Bundes-, Europa- und Internationale Angelegenheiten sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, das Spannungsverhältnis von Macht und Verantwortung sowie Europas Rolle in der internationalen Politik in den Blick.

Das Symposium zeigte damit die verschiedenen Dimensionen eines umfassenden Sicherheitsverständnisses auf: Europas Sicherheit ist zunehmend mit wirtschaftlicher Stabilität, technologischer Souveränität, resilienten Infrastrukturen, internationaler Kooperation und demokratischer Widerstandsfähigkeit verbunden. Die Veranstaltung unterstrich zugleich, dass strategische Handlungsfähigkeit nicht in einem einzelnen Politikfeld entsteht, sondern aus dem Zusammenspiel unterschiedlicher gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und politischer Akteure.